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ein Service der discopartys.com UG



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0163     -    6250000

 

Info: Auf Grund einer Parallelschaltung in der Telefonanlage ist es möglich, dass Herr Weinberg oder Herr Bruch die Gespräche entgegennehmen können.

 

Öffnungszeiten

Büro

Montag - Mittwoch    15:00 - 21:00 Uhr

Donnerstag               18:00 - 21:00 Uhr

Freitag - Sonntag      geschlossen

 

Lager

Montag - Mittwoch    geschlossen

Donnerstag               14:00 - 17:00 Uhr

Freitag - Sonntag      geschlossen 

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der discopartys.com UG

und mit diesen im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unterteilt nach allgemeinen Bedingungen (A.) sowie speziellen Bedingungen für die jeweiligen Vertragsarten (B. – D.).

Die speziellen Bedingungen gelten jeweils zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen.

 

 

A. Allgemeine Bedingungen

 

01 - Geltung der AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese allgemeinen Geschäftsbedin­gungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von discopartys.com nicht anerkannt, sofern discopartys.com diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde diese Bedingungen an, auch wenn seine AGB diesen Bedingungen entgegenstehen sollten. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge der Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Sollte der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag Bestandteile verschiedener Vertragstypen beinhalten, so wird jeweils für den betreffenden Vertragsbestandteil die hierfür maßgebende Bestimmung dieses Vertrages angewandt. Liegt beisp. ein kombinierter Miet- und Werkvertrag vor, so finden auf den Mietteil die Vorschriften zu C. dieses Vertrages und auf den Werkvertragsteil die Vorschriften zu D. dieses Vertrages Anwendung. Für jede Leistung sind also die Vorschriften des entsprechenden Vertragstyps anwendbar. Sofern die Vorschriften kollidieren sollten, gilt, dass die Vorschriften desjenigen Vertragstyps anwendbar sind, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet.

 

02 - Zahlung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung

02a. Rechnungen von discopartys.com, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, sind sofort nach Rechnungserhalt in bar fällig und         ohne Abzüge.

02b. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

03c. discopartys.com ist berechtigt, seine Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsbeziehung abzutreten.

 

03 - Haftung von discopartys.com

03a. Für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von         discopartys.com, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet discopartys.com unbegrenzt.

03b. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von         discopartys.com, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet discopartys.com begrenzt auf den         vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch begrenzt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von         discopartys.com in Höhe von EUR 5.000.000,00 bei Sachschäden und EUR 1.000.000,00 bei   Vermögensschäden.         Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Positionen des Kunden schützen, also solche, die ihm der Vertrag         gerade zu gewähren hat, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der         Kunde vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen         vorhersehbaren Schaden begrenzt.

03c. Für sonstige Sach- und Vermögensschäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von discopartys.com,         seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet discopartys.com begrenzt auf die Deckungssumme der         Haftpflichtversicherung in Höhe von EUR 5.000.000,00 bei Sachschäden und EUR 1.000.000,00 bei Vermögensschäden.

03d. Im übrigen ist die Haftung von discopartys.com ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers         oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die         Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit discopartys.com einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine         Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

 

04 -  Umsatzsteuer

Sollte discopartys.com einen Umsatz irrtümlich als nicht steuerbar bzw. steuerfrei behandeln, obwohl der Umsatz der Umsatzsteuer unterliegt, kann discopartys.com die tatsächlich anfallende Umsatzsteuer auch nachträglich vom Kunden verlangen, sobald von discopartys.com hierüber eine berichtigte Rechnung ausgestellt worden ist.

 

05 -  Reisekosten

Reisekosten und Spesen, die discopartys.com im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages entstehen, sind vom Kunden gesondert zu erstatten.

 

06 -  Keine Anrechnung der Vertragsstrafe

Eine vereinbarte Vertragsstrafe wird auf bestehende Schadensersatzansprüche von discopartys.com nicht angerechnet.

 

07 -  Urheberschutz

discopartys.com verpflichtet sich, dem Kunden befristet auf die Vertragslaufzeit einfache Nutzungsrechte an allen Schutzrechten nach Maßgabe und Zweck des Vertrages einzuräumen, die mit der Erbringung der Vertragsleistung erwachsen, insbesondere an Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten oder gewerblichen Schutzrechten an dem angebotenen Technik-konzept, künstlerischen oder technischen Zeichnungen oder Anordnung der Beschallung), Textteilen, Lichtbildwerken oder Lichtbildern oder Datensammlungen. Eine über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehendeGrafiken (wie Lichtkonzept, Tonkonzept und Nutzung der urheberrechtlich oder über sonstige Schutzrechte geschützten Werke bzw. Schutzobjekte ist dem Kunden nur gestattet, soweit discopartys.com hierzu schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere ist es dem Kunden nicht ohne schriftliche Zustimmung von discopartys.com gestattet, das angebotene Technikkonzept an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 an discopartys.com zu bezahlen. Das Recht von discopartys.com, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

08 -  Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht

08a. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen         nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame         Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.

08b. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit diesem ist das Gericht am Sitz von discopartys.com         zuständig. Der Sitz von discopartys.com ist in 35396 Giessen.

08c. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts         werden ausgeschlossen.    

 

 

B. Zusätzliche Werkvertragsbedingungen und Bedingungen bei Dienstleistungen / Dienstaufträgen

 

09 -  Angebote und Unterlagen

09a. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen oder vergleichbare Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von discopartys.com vom         Besteller weder vervielfältigt, geändert oder  Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertragsschluss nicht zu Stande, sind die         Unterlagen einschließlich Kopien unverzüglich an discopartys.com herauszugeben. Entsprechende digitale Unterlagen sind von allen         Laufwerken und Speichermedien dauerhaft zu löschen.

09b. Behördliche oder sonstige zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Genehmigungen sind vom Besteller zu beschaffen und         discopartys.com zur Verfügung zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

10 -  Unberechtigte Mängelrügen

Kommt discopartys.com einer Aufforderung des Bestellers zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der Besteller den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder stellt sich heraus, dass ein Mangel an der Leistung von discopartys.com objektiv nicht vorliegt, hat der Besteller die Aufwendungen von discopartys.com zu ersetzen. Mangels Vereinbarung gelten die ortsüblichen Sätze.

 

11 -  Geeigneter Aufbauort

discopartys.com ist nicht verpflichtet, den Aufbauort vor Durchführung des Vertrages auf seine Eignung zu überprüfen. discopartys.com schuldet daher die Erbringung der Leistung bei einem üblichen Aufbauort ohne Erschwernisse. Der Besteller hat die Eignung des Aufbauorts für von v aufzustellende, zu errichtende oder aufzubauende Materialien sicher- zustellen. Verzögert sich der Aufbau durch nicht von discopartys.com zu vertretende Umstände, so hat der Besteller die dadurch entstandenen Mehrkosten (z.B. Wartezeiten, zusätzlich erforderliche Reisen des Personals etc.) zu tragen.

 

12 -  Subunternehmer

Es ist discopartys.com gestattet, Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

 

13 -  Vertretungsbefugnis

Die Techniker sind nicht vertretungsbefugt.

 

14 -  Zutritt zum Objekt

Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass der/die Techniker am Ausführungstermin Zutritt zum Objekt erhalten; andernfalls hat er den entstehenden Mehraufwand zu erstatten.

 

15 - Die Gewährleistungsrechte des Bestellers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt.

Nach Fehlschlagen einer dem Besteller zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Her-absetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Der vorstehende Satz gilt nicht, falls discopartys.com die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, dann stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte sofort zu.

 

 

C. Zusätzliche Mietbedingungen

 

16 -  Barkaution

discopartys.com ist berechtigt, vor Überlassung der Mietsache eine Barkaution in Höhe von 30% des sich aus dem Mietvertrag ergebenden voraussichtlichen Mietzinses vom Mieter zu verlangen, die Zug-um-Zug gegen Überlassung der Mietsache auszuhändigen ist. Die Barkaution ist von discopartys.com nicht zu verzinsen. Die Barkaution ist von discopartys.com nicht getrennt vom eigenen Vermögen anzulegen

 

17 -  Überlassung an Dritte und Auslandsnutzung, Rückgabe

17a. Der Mieter darf die Mietsache nur mit ausdrücklicher Zustimmung von discopartys.com Dritten entgeltlich oder unentgeltlich         überlassen oder ins Ausland verbringen.

17b. Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so verlängert sich auch ohne Widerspruch von         discopartys.com der Mietvertrag nicht.

  

18 - Entschädigung bei verspäteter Rückgabe, Vertragsstrafe

18a. Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann discopartys.com für die Dauer der         Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Das         Recht von discopartys.com, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Während der Dauer der Vorenthaltung ist         der Mieter auch ohne Verschulden für den Schaden gegenüber discopartys.com verantwortlich, der dadurch entsteht, dass die         Mietsache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund vom Mieter nicht herausgegeben werden kann.

18b. Der Mieter hat an discopartys.com neben der unter C.III.a. dieses Vertrages geregelten Entschädigung eine Vertragsstrafe zu zahlen.         Die Vertragsstrafe beträgt pro Tag der Vorenthaltung 20% des Tagesmietpreises. Der Tagesmietpreis ist ggf. rechnerisch zu ermitteln.         Die Vertragsstrafe wird auf die Entschädigung nicht angerechnet.

 

19 - Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache steht dem Mieter nach Ablauf der Mietzeit nicht zu.

 

20 - Pflichten des Mieters

20a. Der Mieter hat die Mietsache schonend zu behandeln. Eventuelle Hinweise von discopartys.com in Bezug auf die Mietsache sind vom         Mieter zu beachten. Die Mietsache darf nur von Fachpersonal aufgebaut und bedient werden.

20b. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Beschädigung oder Verlust (insbesonde-re vor Witterungseinflüssen und Diebstahl) zu         schützen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

20c. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache, so hat der Mieter unverzüglich discopartys.com hiervon in Kenntnis         zu setzen.

20d. Bei Anmietung von drahtlosen Mikrofonanlagen in den Bereichen III (VHF), IV und V (UHF) sowie von Betriebsfunkgeräten hat der         Mieter sicherzustellen, dass der Einsatz der Anlagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Bundesnetzagentur (BNetzA)         erfolgt.

 

21 - Haftung des Mieters

21a. Der Mieter haftet für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache (insbesondere Feuer- und Wasserschäden,         Transportschäden, Schädigung der Mietsache während der Benutzung und Abhandenkommen der Mietsache), auch wenn ihn kein         Verschulden trifft. Haftungszeitraum ist der Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache bis zur Rückgabe der Mietsache.

21b. Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu         ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich wäre.

21c. discopartys.com muss sich einen Abzug neu für alt nicht auf seinen Anspruch zu C.VIa. oder C.VIb. dieses Vertrages anrechnen         lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt discopartys.com vorbehalten.

21d. Der Mieter kann sich auf konkrete Nachfrage bei discopartys.com gegen das Risiko des Verlustes, des Untergangs oder der         Beschädigung auf seine Kosten über discopartys.com versichern (Materialversicherung). Sofern die kostenpflichtige         Materialversicherung gewählt wird, haftet der Mieter für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache (insbesondere Feuer-         und Wasserschäden, Transportschäden, Schädigung der Mietsache während der Benutzung und Abhandenkommen der Mietsache)         nur in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung (C.VIe. dieses Vertrages). Die Haftung des Mieters gegenüber Dritten bleibt hiervon         unberührt. Auf die Möglichkeit einer eigenen Haftpflichtversicherung für Drittschäden wird hingewiesen.

 

Die Höhe der Selbstbeteiligung der Materialversicherung beträgt:

 

- bei Abhandenkommen oder Beschädigung der Mietsache infolge von Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Raub oder Plünderung 25% der    

  Reparaturkosten bzw. des Neuwerts, höchstens jedoch EUR 2.500,00.

- in allen anderen Fällen 10% Reparaturkosten bzw. des Neuwerts, höchstens jedoch EUR 1.000,00. Die Materialversicherung greift nicht,

  wenn der Mieter die Mietsache aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht rechtzeitig zurückgibt oder bei einem Verstoß gegen C.IIa. oder

  C.V. dieses Vertrages. Die Materialversicherung greift ebenfalls nicht, wenn der Mieter den Verlust, den Untergang oder die Beschädigung

  der Mietsache grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Deswegen muss der Mieter Schutzvorkehrungen gegen den Verlust, den

  Untergang oder die Beschädigung der Mietsache während der Dauer der Mietzeit treffen. Der Mieter trägt die Beweislast dafür, dass er

  den Verlust, den Untergang oder die Beschädigung der Mietsache nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.

 

22 - Gewährleistung von discopartys.com

22a. discopartys.com leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird oder         individualvertraglich Garantiebestimmungen vereinbart worden sind.

22b. Die verschuldensunabhängige Haftung von discopartys.com für anfängliche Mängel der Miet-sache bei Vertragsschluss wird         ausgeschlossen. discopartys.com haftet für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss nur, wenn discopartys.com den         Mangel zu vertreten hatte oder den Mangel kannte. Der Mieter trägt in diesem Fall die Beweislast, dass discopartys.com diesen         anfänglichen Mangel zu vertreten hatte bzw. dass discopartys.com dieser anfängliche Mangel bei Abschluss des         Mietvertrages bekannt gewesen ist. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages.

 

 

D. Zusätzliche Verkaufsbedingungen

 

23 - Versand, Verpackung

23a. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers, es sei denn, es wird eine anderslautende Vereinbarung         getroffen. Versicherungen gegen Schäden und Verlust werden von discopartys.com auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des         Käufers abgeschlossen.

23b. Die Wahl der Versandart bleibt discopartys.com überlassen.

23c. Behälter und Kisten bleiben, soweit nichts andere vereinbart ist, Eigentum von discopartys.com und sind auf Anforderung nach ihrer         Entladung auf Kosten von discopartys.com zurückzusenden.

 

24 - Eigentumsvorbehalt

24a. Die verkaufte Ware bleibt im Eigentum von discopartys.com bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung von discopartys.com.

24b. discopartys.com behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller discopartys.com aus der         Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Soweit nicht anderes         individuell vereinbart worden ist, ist dem Käufer eine Veräußerung der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises an         discopartys.com nicht gestattet. Der Käufer tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit

        Nebenrechten an discopartys.com ab, unabhängig davon, ob der Käufer die Kaufsache im gewöhnlichen Geschäftsgang aufgrund         einer individuellen Vereinbarung vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises weiter veräußern darf oder die Kaufsache unter Verstoß         gegen das Veräußerungsverbot vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises verkauft. Die Abtretung nimmt discopartys.com hiermit an.         Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer ist zum Einzug der         abgetretenen Forderung berechtigt, solange discopartys.com diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung         erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Auf Verlangen von discopartys.com M hat der         Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung         zustehen sowie discopartys.com auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen. Zu         anderen Verfügungen über die im Vorbehaltseigentum von discopartys.com stehenden Gegenständen oder über die an         discopartys.com abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der         discopartys.com ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände bzw. Forderungen hat der Käufer discopartys.com unverzüglich         mitzuteilen. discopartys.com ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der discopartys.com gehörenden Waren zu verlangen, wenn der         Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Macht discopartys.com         von diesem Recht Gebrauch, so liegt - unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen - nur dann ein Rücktritt vom Vertrag         vor, wenn discopartys.com  dies ausdrücklich erklärt. Übersteigt der Wert der bestellten Sicherheiten die Forderung von         discopartys.com insgesamt um mehr als 10%, so wird discopartys.com auf Verlangen des Käufers die über 10% hinausgehenden         Sicherungen nach Wahl von discopartys.com freigeben.

 

25 - Rücktrittsrecht

discopartys.com ist im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

26 - Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht bei Neuware

discopartys.com leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt wird. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages. Bei Neuware gelten die §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, daß die Rüge innerhalb von 2 Tagen zu erfolgen hat. Dies gilt nicht, wenn discopartys.com den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

27 - Verjährungsfristen bei Neuware

Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte des Käufers beträgt 1 Jahr, außer es handelt sich um Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt ab Ablieferung der Ware bzw. mit Übergabe an das Versandunternehmen.

 

28 - Angaben zu Eigenschaften von Neuware

28a. Bei Neuware erfolgen alle Angaben von discopartys.com über Eignung, Verarbeitung und Anwendung, technische Beratung und         sonstigen Angaben nach bestem Gewissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

28b. Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind bei Neuware zunächst nach Wahl von discopartys.com auf Ersatzlieferung und         Nachbesserung beschränkt. Es obliegt discopartys.com, entweder nachzubessern oder eine Ersatzlieferung zu veranlassen.         Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis von discopartys.com zurückgesandt werden. Nach Fehlschlagen einer dem Käufer         zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf         Herabsetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Der vorstehende Satz gilt nicht, falls discopartys.com die         Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, dann stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte sofort zu. Nach         Fehlschlagen der Nachlieferung oder Nachbesserung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf         Herabsetzung des Kaufpreises und Rückgängigmachung des Vertrages. Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis         von discopartys.com zurückgesandt werden.

28c. Der Verkauf von Gebrauchtware erfolgt unter Ausschluss sämtlicher Sachmän-gelansprüche. Hiervon unberührt bleiben etwaige         Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages. Der Ausschluss gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch         discopartys.com.

 

 

E. Zusätzliche Bedingungen bei Gestellung von Beschallungsanlagen

 

Die Regelungen der DIN 15750 und DIN 15905-05 sind zusätzlicher Vertragsbestandteil. Die von discopartys.com gestellten Beschallungsanlagen können Pegel produzieren, die zu Hörschäden beim Publikum führen können. Nach DIN 15905-05 hat der Veranstalter die Pflicht, den Pegel zu messen, eine Überschreitung des Grenzwertes zu verhindern und die Messung zu protokollieren. Wenn der Kunde nicht Veranstalter ist, verpflichtet er sich hiermit, den Veranstalter hierüber zu informieren.

Es gehört weder zu den Haupt- noch zu den Nebenleistungspflichten von discopartys.com, den Kunden über die rechtlichen Grenzen und Anforderungen im Hinblick auf Lärmimmissionen zu informieren oder den Kunden in diesen Fragen zu beraten, soweit nichts abweichendes im Auftrag geregelt ist. Ungeachtet dessen weist discopartys.com darauf hin, dass diverse vor Lärmimmissionen schützende Vorschriften zu beachten sind. Im Übrigen wird sich discopartys.com an etwaige diesbezügliche Anweisungen des Kunden halten.